Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Lizenzverkauf in Österreich
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer über die Überlassung von Nutzungsrechten an Software, Marken, oder anderen lizenzierten Produkten (im Folgenden „Lizenzgegenstand“).
1.2. Abweichende Bedingungen des Lizenznehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Lizenzgeber diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung eines einfachen, nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechts am Lizenzgegenstand, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
2.2. Die genauen Bedingungen zur Nutzung des Lizenzgegenstands (z. B. Anwendungsbereich, Lizenzdauer, Anzahl der Nutzer) sind im Vertrag oder in der individuellen Vereinbarung festgelegt.
3. Lizenzrechte und -beschränkungen
3.1. Der Lizenznehmer erhält ein Nutzungsrecht, das ausschließlich auf den vertraglich vereinbarten Umfang beschränkt ist.
3.2. Die Weitergabe, Vermietung, Verpachtung, Bearbeitung oder Vervielfältigung des Lizenzgegenstands ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers zulässig.
3.3. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Urheberrechtshinweise, Logos oder andere rechtliche Kennzeichnungen im Lizenzgegenstand unverändert zu belassen.
4. Lizenzgebühren und Zahlungsbedingungen
4.1. Die Lizenzgebühren richten sich nach der im Vertrag vereinbarten Höhe und Zahlungsweise.
4.2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.
4.3. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Lizenzgeber Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 1333 ABGB in Höhe von 4 % pro Jahr, sofern der Vertragspartner Verbraucher ist. Für Unternehmer gilt der gesetzliche Verzugszinssatz nach § 456 UGB.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Der Lizenzgeber gewährleistet, dass der Lizenzgegenstand bei ordnungsgemäßer Nutzung im Wesentlichen den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entspricht.
5.2. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Änderungen am Lizenzgegenstand durch den Lizenznehmer entstehen.
5.3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Personenschäden oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
5.4. Bei Verbraucherverträgen gelten die zwingenden Gewährleistungsrechte nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der im Vertrag getroffenen Vereinbarung.
6.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
6.3. Nach Vertragsende erlöschen sämtliche Nutzungsrechte, und der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle Kopien des Lizenzgegenstands zu löschen oder an den Lizenzgeber zurückzugeben.
7. Datenschutz und Vertraulichkeit
7.1. Beide Parteien verpflichten sich, personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) zu behandeln.
7.2. Vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausgetauscht werden, dürfen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Lizenzgebers, sofern der Lizenznehmer Unternehmer ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.